Typische Verlagsverträge

Auch wenn dieses Manual keine juristische Beratung liefert, werden im Folgenden einige Begrifflichkeiten aus typischen Verlagsverträge dargestellt. Für weitergehende Information sei auf die gängige Literatur, etwa das Werk „Rechtliche Rahmenbedingungen von Open Access-Publikationen“ (Spindler 2006) verwiesen. Die folgenden Ausführungen basieren im Wesentlichen auf dem darin enthaltenen Beitrag von Mönch und Nödler (2006).

  • Die relevanten Regelungen finden sich v.a. im Urheberrechtsgesetz (UrhG) und Verlagsgesetz (VerlG).
  • Das Urheberrecht schützt die wirtschaftlichen und ideellen Interessen der Urheberin/des Urhebers am Werk, wird allerdings zur Wahrung der Interessen der Allgemeinheit eingeschränkt (sog. Schranken des Urheberrechts, z.B. Zitatrecht, Privatkopie).
  • Das Urheberrecht kann nicht abgetreten werden. Das Urheberrecht an einem Werk muss nicht wie ein Patent angemeldet werden, sondern es entsteht automatisch im Moment der Schaffung des Werks und erlischt erst 70 Jahre nach dem Tod der Urheberin/des Urhebers (§ 64 UrhG). Das Urheberrecht ist gemäß § 28 UrhG ein vererbliches Recht.
  • Der Urheber hat zunächst alle Rechte am Werk, speziell das Verlagsrecht. Sprich: Das Recht, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten, § 8 VerlG.
  • Das Veröffentlichungsrecht (§12 UrhG) stellt es dem Urheber frei, wann/wie er sein Werk veröffentlichen will. Dazu kann er ein Nutzungsrecht zur Vervielfältigung und Verbreitung an Andere abtreten (§29 und 31 UrhG).
  • Im Wissenschaftsbereich sind folgende Verwertungsrechte von besonderer Bedeutung: Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) und Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG).
  • Ein einfaches Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber gemäß § 31 Abs. 2 UrhG zur Nutzung des Werks auf die erlaubte Art, während ein ausschließliches Nutzungsrecht (§ 31 Abs. 3 UrhG) dazu berechtigt, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen einschließlich des Urhebers auf die erlaubte Art zu nutzen. Dem Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts ist es zusätzlich gestattet, einfache Nutzungsrechte einzuräumen.
  • In der Regel treten Autoren die Rechte zur Verbreitung und Vervielfältigung an den Verlag ab (an der Printverbereitung und im Wissenschaftsbereich meist auch an der elektronischen Verbreitung)
  • Teils können Rechte durch entsprechende Ergänzungen im Autorenvertrag auch befristet übertragen werden.
  • Nach Verlagsgesetz ist der Verleger im Falle eines Verlagsvertrages (Abtretung der Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung) auch zur Vervielfältigung und Verbreitung verpflichtet.

Elemente eines Verlagsvertrages

Vor allem zu folgenden Aspekten sollte ein Verlagsvertrag Aussagen machen (Clio Online, 2005):

  1. Titel, Umfang (z.B. Seitenzahl, ggf. Zahl der farbigen Seiten), Ausstattung des Werkes (Papierqualität, -sorte)
  2. Nutzungsrechte (s. oben)
  3. Nebenrechte (weitergehende Rechte zur Publikation, z.B. Rechte zur Onlinestellung, elektronischen Nutzung, Einspeisung in Datenbanken)
  4. Manuskript (Gestaltung, Dateiformate), Vorarbeiten
  5. Autorenexemplare, Rabatte
  6. Pflichten des Verlages
  7. Auflage, Erscheinungstermin
  8. Druckkostenzuschuss
  9. Lieferbarkeit, Nachauflagen, Autorenhonorar, Datenspeicherung.

Alternativen zur Verwendung von Verlagsverträgen

Wer nicht klaglos alle relevanten Verwertungsrechte an einen Verlag abtreten mag, hat prinzipiell zwei Alternativen: Autoren können sich zum Einen mittels eines Verlagsaddendums Nutzungsrechte vorbehalten. Dazu genügt es i.d.R. den Vertrag um einen Passus wie diesen zu ergänzen:

1. Der Verlag stimmt zu, dass der Autor das nichtexklusive Recht behält, eine digitale Kopie des Dokumentes vor/während/nach der Publikation durch den Verlag zeitlich unbeschränkt auf einen öffentlich zugänglichen akademischen Non-Profit-Server zu legen.
2. Der Autor verpflichtet sich, bei Erscheinen des Artikels im Verlag das Open-Access-Dokument bzw. seine Eintragung auf dem Non-Profit-Server durch die Verlagszitation zu ergänzen.

Für englischsprachige Verträge empfiehlt sich die Nutzung der Copyright Addendum Engine der Scientific Commons.

Zum Anderen können Autoren bei Verlagen publizieren, die die sogenannten Creative Commons Lizenzen (kurz: CC-Lizenzen) verwenden (etwa BioMed Central, Public Library of Science, Springer Open). Der größte Unterschied zu den gängigen Verlagsverträgen liegt hier darin, dass der Autor keine Rechte abtritt, sondern sein Werk unter eine Lizenz stellt, die anderen Wissenschaftlern sehr transparent macht, unter welchen Bedingungen sie das CC-lizenzierte Werk nutzen können. Autoren, die ein Werk unter CC-Lizenz stellen wollen, können sich die gewünschte Lizenz einfach per Mausklick zusammenstellen und dabei beispielsweise festlegen, ob Andere das eigene Werk finanziell verwerten können und ob sie das eigene Werk weiterbearbeiten dürfen (wenn ja, ggf. unter der Bedingung, dass der Bearbeiter es unter die gleiche CC-Lizenz stellen muss, unter der die ursprüngliche Version stand). Selbstverständlich ist eine Verwendung nur unter der Bedingung der Erwähnung des ursprünglichen Erstellers möglich. Die als rechtssicher bestätigenden Lizenzen haben drei Erscheinungsformen; die Lizenz, die ein Autor seinem Werk zuweist erscheint als:

  • juristisch ausformulierter Lizenztext (garantiert die Rechtssicherheit)
  • laienverständlicher Informationstext (erklärt verständlich und bündig die den Nutzern eingeräumten Möglichkeiten)
  • maschinenlesbarer Code (damit CC-lizenzierte Werke auch von Suchmaschinen als solche erkannt werden und speziell nach ihnen gesucht werden kann; Yahoo bietet eine CC-Suche, Google bietet die CC-Suche in den erweiterten Einstellungen)

Besonders die sehr liberalen Varianten der CC-Lizenzen (Weitergabe inkl. der Möglichkeit den Inhalt zu ändern und finanziell zu verwerten bei Namensnennung des Urhebers) reflektieren stark Mertons zweites wissenschaftsethischen Postulat Kommunismus: Wissenschaftliche Werke bilden für ihn bilden „ein gemeinsames Erbe, auf das der Anspruch des einzelnen Produzenten erheblich eingeschränkt ist. Mit dem Namen ihres Urhebers belegte Gesetze oder Theorien gehen nicht in seinen oder seiner Erben Besitz über, noch erhalten sie nach den geltenden Regeln besondere Nutzungsrechte. Eigentumsrechte sind in der Wissenschaft aufgrund der wissenschaftlichen Ethik auf ein bloßes Minimum reduziert. Der Anspruch des Wissenschaftlers auf sein ‚intellektuelles Eigentum‘ beschränkt sich auf die Anerkennung und Wertschätzung, die (…) in etwa mit der Bedeutung dessen übereinstimmt, was in den allgemeinen Fonds des Wissens eingebracht worden ist.“ (Merton 1972, S. 51)

Literatur

Clio Online (2005): Publiaktionsguide. Berlin. Verfügbar unter http://www.clio-online.de/site/lang__pl/mid__11093/ModeID__1/40208143/default.aspx

Merton, R. K. (1972). Wissenschaft und demokratische Sozialstruktur. In: P. Weingart (Hrsg.), Wissenschaftssoziologie I. Wissenschaftliche Entwicklung als sozialer Prozeß, S. 45-59. Frankfurt am Main.

Mönch, M. & Nödler, J. M. (2006). Rechtliche Rahmenbedingungen von Open Access-Publikationen. In: G. Spindler (Hrsg.): Rechtliche Rahmenbedingungen von Open Access-Publikationen, S. 21-54. Göttingen: Universitätsverlag Göttingen

Spindler, G. (Hrsg.). (2006). Rechtliche Rahmenbedingungen von Open Access-Publikationen. Göttingen: Universitätsverlag Göttingen.

 

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